Duma-Vorsitzender fordert ausgereiste Russen zur Rückkehr auf
Der Duma-Vorsitzende Wjatscheslaw Wolodin will, dass Russen, die das Land verlassen haben, zurückkehren. In einem Aufruf, den der Vorsitzende des russischen Parlaments auf Telegram veröffentlichte, heißt es: „Heute gibt es eine Chance zur Rückkehr, morgen, mit der Hysterie, die in Westeuropa geschürt wird, ist sie vielleicht nicht mehr vorhanden.” Demnach sei bereits die Hälfte aller Russen, die „nach Februar 2022 ausgereist sind”, wieder in ihre Heimat zurückgekehrt, behauptete er.
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Wie der MDR berichtete, haben innerhalb eines Jahres rund eine halbe Million Russen und Russinnen dauerhaft das Land verlassen. Datengrundlage seien dabei Recherchen in den Statistiken von Russlands Nachbarländern sowie Daten der europäischen Grenzbehörde Frontex gewesen. Viele Männer hätten somit einer Mobilmachung entkommen wollen.
„Menschen zweiter Klasse” im Ausland
Den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, den Russland seit Februar 2022 gegen die Ukraine führt, erwähnt Wolodin nicht. In Russland darf der Krieg ohnehin nur als „militärische Spezialoperation” bezeichnet werden, aber auch davon ist keine Rede in dem Telegram-Post. Im Hinblick auf die Rückkehrer schrieb Wolodon, mancher hätte womöglich erkannt, dass „nur wenige Staaten solche Lebensbedingungen wie Russland bieten können”. Viele Russen, die gingen, hätten damit rechnen müssen, im Ausland „als Menschen zweiter Klasse” behandelt zu werden. Sie bekämen keine Arbeit, Kinder würden in Schulen gemobbt.
Vorwürfe an den tschechischen Präsidenten
Wolodin behauptet auch, dass der tschechische Präsident vorgeschlagen habe, „im Ausland lebende russische Staatsbürger in Konzentrationslager zu schicken”. Vergangene Woche hatte Petr Pavel, der von 2015 bis 2018 Vorsitzender des Militärausschusses der Na war, mit einer missverständlichen Formulierung für Irritationen gesorgt. „Alle in westlichen Ländern lebenden Russen sollten viel stärker als in der Vergangenheit überwacht werden, weil sie Bürger einer Nation sind, die einen Angriffskrieg führt”, hatte avel in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit Radio Free Europe gesagt. Das berichtete unter anderem die Nachrichtenagentur Reuters.
Als er konkretisieren sollte, was er mit „Überwachung” meine, sagte er, dass die japanische Bevölkerung in den USA zu Beginn des Zweiten Weltkriegs „unter einem strengen Überwachungsregime” gestanden habe. Das seien „einfach Kriegskosten”. Während des Zweiten Weltkriegs wurden in den USA rund 120.000 japanischstämmige Menschen in Internierungslagern festgesetzt. Die Vereinigten Staaten reagierten damit auf den Überraschungsangriff Japans auf Pearl Harbor. US-Präsident Joe Biden nannte die massenhaften Internierungen „eine der beschämendsten Perioden in der amerikanischen Geschichte”.
Wolodin schürt Ängste der Ausgereisten
Nachdem es heftige Kritik an diesen Äußerungen von Pavel gab, ruderte er zurück. Er habe habe mit dem Vergleich keineswegs eine „Internierung oder Verfolgung” russischer Staatsbürger gemeint, sagte seine Sprecherin Marketa Rehakova am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Es sei Pavel mit dem Beispiel nur darum gegangen, zu erklären, dass es „restriktive Sicherheitsmaßnahmen gegenüber Bürgern eines feindlichen Staates” bereits früher gegeben habe, „sogar noch viel strenger”.
Wolodin nutzte diesen unglücklichen Vergleich Pavels, um Ängste zu schüren: „Nach solchen Worten müssen unsere Bürger, die immer noch in westlichen Ländern leben, darüber nachdenken, wohin sie gegangen sind, was sie gefunden haben und was sie erwartet.”
RND/dad