Stoltenberg nimmt Scholz bei Verteidigungsausgaben in die Pflicht – Experte: „Deutschland unter Druck“
Bundeskanzler Olaf Scholz und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg haben sich am Montag in Berlin getroffen. Im Mittelpunkt des Treffens stand die Vorbereitung auf den Nato-Gipfel in der litauischen Hauptstadt Vilnius am 11. und 12. Juli. Vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine wird die Frage über die Verteidigungsausgaben der Nato-Mitglieder einen hohen Stellenwert beim Gipfeltreffen haben. Generalsekretär Stoltenberg fordert, dass diese jährlich 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der jeweiligen Mitgliedsländer betragen. „Die 2 Prozent sind jedoch keine Obergrenze, sie sind ein Mindestbetrag“, betonte Stoltenberg bei einer Pressekonferenz im Anschluss an das Treffen.
Sicherheitsexperte: „Deutschland ist unter Druck“
Der Nato-Generalsekretär richtet damit klare Erwartungen an die Bündnispartner – und damit auch an Deutschland. Scholz will diese Erfüllen. „Wir haben alle Vorbereitungen getroffen, um 2 Prozent zu erreichen“, sagte er bei der Pressekonferenz. Finanziert wird die Verteidigung aus dem Bundeshaushalt sowie aus einem 100 Milliarden Euro schweren Sondervermögen. Im Jahr 2022 gab Deutschland nur knapp 1,4 Prozent seines BIP (Bruttoinlandsproduktes) für Verteidigung aus. „Wir begrüßen, dass Deutschland mehr beiträgt“, so Stoltenberg. Das Land habe bereits „wichtige Entscheidungen getroffen“, sagte er mit Blick auf die geplante Anschaffung neuer Kampfjets.
Während Scholz bemüht ist, dass Deutschland den angestrebten Mindestbetrag von 2 Prozent zügig erreicht, plant Stoltenberg jedoch bereits weiter. Bei der Pressekonferenz betonte er mehrfach, dass 2 Prozent das angestrebte Mindestziel seien und die Nato-Mitgliedsstaaten schnell darauf aufbauen sollten, um den Anteil der Verteidigungsausgaben weiter zu erhöhen.
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„Deutschland ist unter Druck“, sagte Joachim Weber, Sicherheitsexperte an der Uni Bonn im Interview mit „Phoenix“. Mit dem Besuch Deutschlands vor dem Gipfeltreffen wolle Stoltenberg diesen weiter erhöhen, so die Einschätzung des Experten. „Die große Unbekannte dabei ist das Sondervermögen des Bundes.“ Dass Deutschland auf absehbare Zeit gar 3 Prozent oder mehr seines Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben könne, hält Weber für unrealistisch.
Wie umgehen mit der Ukraine?
Verbunden mit Fragen der Verteidigung und Sicherheit werde der Angriffskrieg gegen die Ukraine ebenfalls im Mittelpunkt des Nato-Gipfeltreffens stehen, kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz an. „Wir sollten uns darauf einstellen, dass dieser Krieg noch lange dauern wird“, so Scholz. Die Nato stehe der Ukraine dabei in ihrem Recht, sich zu verteidigen, zur Seite, betonte Stoltenberg. In Vilnius werde es dabei auch um die Frage gehen, „wie wir die Ukraine näher an die Nato bringen“, sagte Stoltenberg. Wie das konkret aussehen soll, sagte er nicht. „Das ist die große Preisfrage“, sagte Sicherheitsexperte Weber. „Eine Mitgliedschaft kann keine Lösung sein auf absehbare Zeit.“ Eine formelle Einladung an die Ukraine zum Gipfeltreffen werde es nicht geben, so Stoltenberg. „Wir konzentrieren uns auf das, was momentan geht“, so Scholz. Und das sei, der Ukraine zu helfen, sich zu verteidigen.