Liebe Leserin, lieber Leser,

seit voriger Woche ist neue Unruhe in die Zivil­gesellschaft gekommen – ausgelöst durch ein Treffen von Rechts­extremisten, die im Falle einer Macht­übernahme massenhaft Frauen, Männer, Kinder zu deportieren planen. Auch AfD-Anhänger waren dabei sowie drei Mitglieder der CDU, zwei davon auch der umstrittenen Werte­union. Es geht ihnen um Menschen, die Asyl beantragt haben, Menschen mit Aufenthalts­status – und auch um Deutsche, die sie für „nicht assimiliert“ halten, sowie solche, die Geflüchteten geholfen haben. Es geht vielleicht um Sie und mich.

Die Pläne hören sich faschistisch an. Viele haben dunkelste Assoziationen, denken an Nazis. Zehntausende gehen auf die Straße. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagt in seiner neuen Video­botschaft: „Wenn etwas in Deutschland nie wieder Platz haben darf, dann ist es die völkische Rassen­ideologie der National­sozialisten. Nichts anderes kommt in den abstoßenden Umsiedlungs­plänen der Extremisten zum Ausdruck. Sie sind ein Angriff auf unsere Demokratie – und damit auf uns alle.“

Es ging um „wehrhafte Demokratie“ und „klare Kante gegen Demokratie­feinde und Vertreibungs­pläne“ – die Aktuelle Stunde im Bundestag.

Quelle: Getty Images

Ich war sehr gespannt auf die von den Ampel­fraktionen initiierte Aktuelle Stunde am Donnerstag im Bundestag. Titel: „Wehrhafte Demokratie in einem vielfältigen Land – Klare Kante gegen Demokratie­feinde und Vertreibungs­pläne.“ Ich hatte fest damit gerechnet, dass auch der Oppositions­führer, Unions­fraktionschef Friedrich Merz, sprechen würde.

Auch für CDU und CSU ist das Erstarken der AfD und ihres radikalen Umfeldes eine Bedrohung. Angesichts der Schwäche der Ampel müsste die Union um Bund eigentlich bei 40 und nicht wie derzeit bei 30 Prozent liegen. Wer aber Stimmen hinzu­gewinnt, ist die AfD. Vor den Landtags­wahlen im Herbst in Sachsen, Thüringen und Brandenburg liegt sie dort bei Umfragen gegenwärtig auf Platz eins. Auch Sachsens CDU-Minister­präsident Michael Kretschmer muss um sein Amt fürchten.

Merz spricht zum Agrar­bericht – aber nicht über das rechte Geheim­treffen

Merz sprach aber nicht in dieser Debatte am Nachmittag. Er trat schon am Morgen auf – in der Aussprache über den Agrar­bericht der Regierung. Huch, Merz kümmert sich um die Tierwohl­abgabe, um den Entschließungs­antrag der Ampel zu Erleichterungen für Landwirte sowie um den Stallumbau?

Ich möchte Ihnen ein paar Zitate von ihm wiedergeben. Der CDU-Politiker leitete ein, die Aussprache über den Agrar­bericht sei nicht allein eine Aussprache über die Agrar­politik. Sie stehe spätestens seit den Bauern­protesten im Kontext einer sehr viel größeren gesellschaftlichen Diskussion. Merz sagte: „Auch die Vermutung, die Behauptung und gar öffentlich vorgetragene Verdächtigung, dass diese Demonstrationen von rechts­populistischen Kräften unterwandert und missbraucht werden – die haben sich als haltlos erwiesen –, aber sie waren Teil Ihrer politischen Kampagne gegen die Landwirtschaft.“

Waren vor Ort, als es bei der Aktuellen Stunde um Angehörige ihrer Partei ging – die AfD-Fraktions­vorsitzenden Tino Chrupalla und Alice Weidel.

Quelle: Kay Nietfeld/dpa

Das ist interessant. Dass nicht alle Proteste von Rechts­extremen missbraucht werden, haben wir auch erlebt (und geschrieben). Das lag auch daran, dass der Bauern­verband und Kundgebungs­leiter die Proteste dort im Griff hatten. Aber Merz’ Behauptung, Rechts­populisten würden diese Demonstrationen nicht missbrauchen, ist wohl schwer haltbar.

Hochgehaltene Ampel­galgen und eingegangene Strafanzeigen weisen darauf hin, aber auch dies: Auf der Homepage der Parteikollegin von Merz und Innen­ministerin von Schleswig-Holstein, Sabine Sütterlin-Waack, ist dieses Statement über die Attacke von Bauern gegen Bundes­wirtschafts­minister Robert Habeck (Grüne) an einem Fähranleger zu lesen: „Die Einschätzung des Verfassungs­schutzes, dass (Rechts-)Extremisten versuchen, größere politisch-gesellschaftliche Proteste für eigene Zwecke zu nutzen und Anschluss in das vorwiegend demokratisch bürgerlich-konservative Spektrum zu erhalten, hat sich durch die Aktion von gestern bestätigt.“

Wettern gegen die Ampel und das neue Staats­bürgerschafts­gesetz

Merz warf der Ampel in der Agrar­debatte ferner vor: „Sie stellen abweichende Meinungen und vor allem so gut wie jeden Protest und fast jede Demonstration gegen die Politik Ihrer Regierung unter den Verdacht der Demokratie­feindlichkeit.“ Dann kam er zum neuen Staats­bürger­recht, über das am Freitag – nicht in der Agrar­debatte – entschieden wurde: „Sie wollen beschleunigte Einbürgerung von zwei Millionen Menschen erreichen unter Hinnahme der doppelten Staats­bürgerschaft überwiegend aus der Türkei und dem arabischen Raum.“

Kurze Information zum neuen deutschen Staats­bürgerschaft: Künftig soll nach fünf statt nach acht Jahren eine Einbürgerung nach einem eindeutigen Bekenntnis zu den Grundwerten der demokratischen Verfassung möglich sein. Voraussetzung ist ferner, dass die zugewanderten Menschen Deutsch sprechen und ohne staatliche Hilfen vom eigenen Einkommen leben können.

Fünf Menschen, die jetzt Deutsche sind: Ali Badreddine (geboren im Libanon), Mohamed Nafeh Kurdi (Syrien), Daysi Lorena Punzelt (Nicaragua), Gabriela Clarisse Marques Holzman (Brasilien) und Mahdieh Hashemi (Iran) wurden am Mittwoch in Berlin eingebürgert. Mit auf dem Bild: Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD).

Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa

RND-Chefredakteurin Eva Quadbeck kommentiert das neue Gesetz so: „Diesen Personen nach fünf Jahren die deutsche Staats­bürgerschaft zu gewähren ist hilfreich. Zumal die gut integrierten Migrantinnen und Migranten in den meisten Fällen zu Verbündeten ihrer neuen Heimat werden, wenn es darum geht, von allen Zugewanderten Anpassung, Anstrengung und das Einhalten von Regeln einzufordern.“

Merz sagte noch, wenn es um Fragen der Einwanderung gehe, „würden Einwände als rechts und im Zweifel als rassistisch abgekanzelt“. So trage die Ampel „zu dieser Stimmung bei, die wir gegenwärtig in unserem Land haben“. Er beschwor die Regierung: „Kommen Sie mit ihrer Politik zur Besinnung, bevor im Laufe dieses Jahres Teile unseres Landes unregierbar werden.“

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Das waren die Ausführungen von Merz in der Aussprache zum Agrar­bericht, wo er den von der Regierung geäußerten Verdacht der Demokratie­feindlichkeit im Land geißelte, nicht aber die Demokratie­feindlichkeit von Rechts­extremisten. In der Aktuellen Stunde, wo sich die demokratischen Parlamentarierinnen und Parlamentarier direkt mit der rechts­radikalen AfD auseinander­setzten, sagte er kein Wort. Ob auch Merz noch zur Besinnung kommt?

Bittere Wahrheit

Konstantin Kuhle im Bundestag.

Quelle: IMAGO/dts Nachrichtenagentur

Kuhle sprach in der oben erwähnten Aktuellen Stunde. Er sagte, es gehe jetzt darum, ob alle demokratischen Kräfte bereit seien, die aktuellen Gefahren für die Demokratie gemeinsam zu bekämpfen. Er appellierte an die Politikerinnen und Politiker der Union: „Wir alle sitzen in einem Boot als demokratische Parteien.“

Wie unsere Leserinnen und Leser auf die Lage schauen

An dieser Stelle geben wir Ihnen das Wort:

J. Nega aus Leipzig zum rechtsextremen Geheimtreffen in Potsdam:

„Herr Vosgerau hat gehört, der Sellner sei ‚ein angenehmer Typ und nicht fanatisch‘. Auf SS-Ober­gruppen­führer Reinhard Heydrich traf diese Aussage sicher auch zu. Er war der Kopf der industriell durch­geführten Vernichtung der Juden in den besetzten Gebieten. Geplant in einer Villa am Wannsee wie auch jetzt in Potsdam. Allein der Ort entlarvt, welcher Geist hinter den Plänen der Aussiedlung in ein ‚Musterland‘ in Afrika steht. Hatten wir schon. Auch damals dachten angeblich alle, der liebens­werte Nachbar wurde nur umgesiedelt. Von der Vernichtung hatte niemand etwas wissen wollen. Diese Entwicklung hier in Deutschland macht mich fassungslos. Ich erwarte einen gemeinsamen Aufruf der demokratischen Institutionen, Kirchen, Parteien und Gewerkschaften zu Demonstrationen aller besorgten, denkenden, demokratischen Bürger gegen diesen aufkommenden Geist des Faschismus.“

Alfred Geldmacher aus Leverkusen zum Kommentar „Da braut sich was zusammen“:

„Bezüglich der von Frau Dunz angepriesenen Erfolge der Ampel muss hier in Teilen widersprochen werden. Wir sind gut durch den milden Winter 2022/23 gekommen, weil die Bevölkerung den Energie­verbrauch in Eigen­verantwortung gedrosselt hat und gleichzeitig die Laufzeit der Kernkraft und Kohle­kraftwerke ungewollt verlängert wurde. Weder Windkraft noch Erdgas­terminal waren hierfür verantwortlich. Daneben haben wir die unter den Industrie­ländern höchste Inflation, 14 Prozent Preis­steigerungen alleine bei Lebens­mitteln, mit die höchste Einkommens­besteuerung in Europa sowie bei vielen Unternehmen die Umverteilung der Investitionen ins Ausland.“

Dierk Tiedemann zum Kommentar „Dunkle Zeiten für die Solarbranche“:

„Warum müssen immer steuer­politisch teure Anreize an die Industrie oder wie in der Vergangenheit an die Eigenheim­besitzer gezahlt werden? Erweiterte man den PV-Einsatz auf Standorte in südlichen Ländern, halbierten sich die Investitions­kosten pro installierter Leistung aufgrund der höheren und längeren Sonnen­strahlung. Das wären doch wirtschaftliche Anreize genug, um zu investieren, oder? Der Staat könnte sich dann auf den Ausbau von Strom­trassen gen Süden oder die technische Infrastruktur zum Import von Wasserstoff konzentrieren. Es reichte beispielsweise aus, ein EU-weites Programm zur solar­basierten Wasserstoff­produktion am afrikanischen Äquator auszurufen, entweder nördlich im ungenutzten Niemandsland der Sahara oder südlich.“

Das ist auch noch lesenswert

Sagt Ihnen die Suwalki-Lücke etwas? Mir ist diese sensible Stelle der kleinen Land­verbindung zwischen Polen und den drei baltischen Staaten erst nach dem Nato-Gipfel in Vilnius im vorigen Sommer richtig klar geworden. Mein Kollege Matthias Koch hat aufgeschrieben, warum Nato-Experten fürchten, dass Kremlchef Wladimir Putin in Lettland, Estland und Litauen Spannungen schüren wird – und was das mit einem kleinen Landstrich zu tun hat.

Als ich die Meldung früh morgens im Deutschlandfunk hörte, wollte ich sofort mehr darüber wissen. Mein Kollege Thorsten Fuchs erhellt nun die Hintergründe über die Bewegung Strike Germany, die Künstlerinnen und Künstler aus aller Welt zum Streik gegen deutsche Kultur­einrichtungen aufruft. Der Grund: Deutschlands Beziehung zu Israel. Welche Rolle eine Literatur­nobelpreis­trägerin Annie Ernaux dabei spielt und welche eklatanten Widersprüche es gibt, lesen Sie hier.

Die französische Schriftstellerin Annie Ernaux.

Quelle: picture alliance / TT NEWS AGENCY | Anders Wiklund/TT

Ich habe früher Handball gespielt und lege meine Termine möglichst so, dass ich kein EM-Spiel verpasse. Gegen Island musste ich mir ein paarmal die Augen zuhalten, weil ich die Spannung kaum ertragen konnte. Aber dann hatte „Andy“ Wolff wieder einen Sieben­meter gehalten. Jens Kürbis aus der Sport­redaktion beschreibt, warum Andreas Wolff einmal mehr ein entscheidender Faktor für den Erfolg der deutschen Handball-National­mannschaft – und wieder Man of the Match war.

Das Autorenteam dieses Newsletters meldet sich am Dienstag wieder. Dann berichtet mein Kollege Markus Decker. Bis dahin!

Herzlich

Kristina Dunz

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