Gericht stoppt vorerst Justizdeal mit 9/11-Angeklagten
Washington. Auf Antrag der Regierung von US-Präsident Joe Biden hat ein Berufungsgericht in Washington eine Einigung der Justiz mit dem mutmaßlichen Chefplaner der Terroranschläge vom 11. September 2001 sowie weiteren Mitangeklagten zunächst gestoppt. Das Gericht verhängte einen temporären „administrative stay“ – also eine vorläufige Aussetzung des Verfahrens. Damit werden alle Schritte im Zusammenhang mit der geplanten Vereinbarung pausiert, bis eine endgültige Entscheidung getroffen ist.
Das Verteidigungsministerium hatte in dem Antrag an das Berufungsgericht argumentiert, dass „der Schaden für die Regierung und die Öffentlichkeit irreparabel“ sei, sollte das Gericht die Einigung zulassen. Bereits im Sommer hatte Verteidigungsminister Lloyd Austin versucht, diese zu blockieren, doch ein Militärgericht erklärte seinen Schritt für ungültig. Dadurch trat die Vereinbarung zwischen den Angeklagten und der Justiz wieder in Kraft.
Schlimmster Terroranschlag in US-Geschichte
Am 11. September 2001 waren bei dem bislang schlimmsten terroristischen Anschlag in den Vereinigten Staaten rund 3.000 Menschen getötet worden. Islamistische Terroristen hatten drei gekaperte Passagierflugzeuge in das World Trade Center in New York und das Pentagon nahe Washington gesteuert. Eine vierte Maschine stürzte im Bundesstaat Pennsylvania ab.
US-Verteidigungsminister machte nach Kritik Kehrtwende
Chalid Scheich Mohammed Chalid, der seit Jahren im berüchtigten US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba inhaftiert ist, gilt als Hauptplaner der Anschläge. Er soll sowohl die Finanzierung als auch die Kommunikation für die Operation organisiert haben. Gemeinsam mit zwei Mitangeklagten strebt er eine Einigung mit der Justiz an, einen sogenannten Plea Deal, in dem er sich schuldig bekennen will. Die genauen Details der Vereinbarung wurden bislang nicht veröffentlicht. US-Medien zufolge wird ihnen im Zuge der Vereinbarung aber die Todesstrafe erspart.
Zunächst hatte Austin die Vereinbarung unterstützt, zog jedoch nach heftiger Kritik seine Zustimmung zurück.
Die Anwälte der Verteidigung bezeichneten die Versuche, das Abkommen zu verwerfen, als die jüngsten in zwei Jahrzehnten „unbeständiger“ und „fahrlässiger“ Handhabung des Falles durch das US-Militär und die Regierung. Das Berufungsgericht betonte, dass der Aufschub nur so lange gelte, wie es dauere, die Argumente im Antrag der Regierung vollständig zu prüfen, und nicht als endgültige Entscheidung angesehen werden solle.
Kritik an Guantánamo
Die scheidende US-Regierung hatte zuletzt elf weitere Häftlinge aus dem Gefangenenlager Guantánamo entlassen und diese an den Oman überstellt. Bei den Entlassenen handele es sich um Männer aus dem Jemen. Das Gefangenenlager befindet sich auf Kuba im US-Marinestützpunkt Guantánamo Bay. Zeitweise waren dort fast 800 Menschen inhaftiert. Das Camp war nach den Terroranschlägen des 11. September 2001 in den USA unter Präsident George W. Bush errichtet worden, um mutmaßliche islamistische Terroristen ohne Prozess festzuhalten. Menschenrechtsgruppen fordern seit langem die Schließung.
RND/dpa/AP