Streit um neue Ukraine-Milliardenhilfe vor der Wahl
Die Finanzierung möglicher weiterer Ukraine-Hilfen noch vor der Bundestagswahl am 23. Februar hat einen Streit in der Regierung ausgelöst. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich lehnte Vorstöße aus dem Außen- und Verteidigungsministerium am Freitag ab, zusätzliche rund 3 Milliarden Euro für weitere Waffenlieferungen an Kiew durch eine sogenannte überplanmäßige Ausgabe im Bundesetat zu mobilisieren. Laut „Spiegel“ blockiert Kanzler Olaf Scholz (SPD) ein neues Militärpaket. Die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Agnieszka Brugger forderte, Kanzleramt und Union müssten dem Antrag der beiden Ministerien zustimmen.
Mützenich sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) habe am Donnerstag umfangreiche Waffenlieferungen an die Ukraine angekündigt, die in der vorläufigen Haushaltsführung eingeplant seien. „So kurz vor der Bundestagswahl nun zusätzliche Haushaltsmittel durch das Parlament zu binden und damit die nächste Bundesregierung vor vollendete Tatsachen zu stellen, ist für unsere Demokratie nicht in Ordnung, rechtlich und politisch kaum zu verantworten“, betonte Mützenich.
Berichte über Pläne für neues Hilfspaket
Die Ampelkoalition sei auch deswegen zerbrochen, weil die FDP die innere gegen die äußere Sicherheit habe ausspielen wollen. „Für ein solches Entweder-oder steht die SPD-Bundestagsfraktion nicht zur Verfügung, schon gar nicht, wenn wir damit die Entscheidungen der nächsten Regierung präjudizieren würden.“
Grünen-Politikerin Brugger sagte dagegen dem RND, Russland werde von Tag zu Tag skrupelloser. „Ohne neue Gelder verzögert sich die Bestellung weiterer Luftverteidigungssysteme über viele Monate. Das bedeutet hohe Kosten für die Menschen in der Ukraine, aber letztendlich auch unsere Sicherheit.“ Die Haushaltsplanung für das Jahr 2025 sehe nur noch die Hälfte der Ukraine-Unterstützung aus dem Jahr 2024 vor. Alle Mittel seien bereits gebunden, es könnten somit keine weiteren Verträge geschlossen werden.
Scholz habe am Abend des Koalitionsbruchs die Unterstützung der Ukraine als einen von vier Gründen für den Rauswurf von Finanzminister Christian Lindner (FDP) genannt. Auf Vorschlag von Scholz seien unter anderem die nun genannten 3 Milliarden Euro auf den Tisch gelegt worden. „Was damals richtig und dringend war, ist zwei Monate und einen weiteren dramatischen Winter in der Ukraine später nur noch drängender geworden“, sagte Brugger.
Vizeregierungssprecherin Christiane Hoffmann sagte, die Finanzierung von Ukraine-Hilfen sei intern in der Abstimmung. Sie bekräftigte, Deutschland sei der größte europäische Unterstützer der Ukraine. „Wir werden das auch bleiben.“ Das habe der Kanzler wiederholt klargestellt.
Laut „Spiegel“ haben Militärexperten im Ukraine-Stab des Wehrressorts eine Liste mit dringend benötigten Waffensystemen, darunter drei zusätzliche Iris-T-Flugabwehrbatterien plus Munition, weitere Patriot-Lenkflugkörper, zehn Radhaubitzen sowie weitere Artilleriemunition, erstellt.