Kanzler Scholz sagt Bürgergeld ab 2023 zu – FDP will Änderungen
Das Bürgergeld soll nach Aussage von Bundeskanzler Olaf Scholz „definitiv“ zum ersten Januar kommen. Die Details werden in der Ampel noch ausgehandelt.
Quelle: dpa
Bundeskanzler Olaf Scholz hat eine Ablösung von Hartz IV durch das neue Bürgergeld im kommenden Jahr zugesichert. Er sprach am Freitag in Berlin davon, dass die Bürgergeldreform „definitiv“ zum 1. Januar in Kraft gesetzt werden solle. Innerhalb der Ampelregierung bleibt die Umsetzung aber strittig. Die FDP pocht auf die Möglichkeit von Strafmaßnahmen für Bürgergeldbezieherinnen und ‑bezieher, wenn sie bei der Arbeitsvermittlung nicht mitwirken und dringt auf bessere Zuverdienstmöglichkeiten.