Innenminister wollen Frühwarnsystem zum Schutz vor Attentätern
Berlin. Bei ihrer Frühjahrskonferenz in Berlin wollen die Innenminister von Bund und Ländern diese Woche über Spionagerisiken, Migration und Cannabis sprechen. Zu den Themen auf der XXL-Tagesordnung des Treffens, das am Mittwochabend in Berlin beginnt, gehören auch neue Methoden zur Verhinderung willkürlicher Messerangriffe von Extremisten und psychisch Kranken. Anlass ist die tödliche Attacke nahe dem holsteinischen Brokstedt im Januar.
Die Ministerinnen und Minister haben allerdings recht unterschiedliche Vorschläge, wie dieses Ziel am besten erreicht werden kann. Sie reichen von der verbesserten Erfassung ausländischer Mehrfachtäter über Methoden zur Früherkennung potenzieller Amokläufer und Attentäter bis hin zu einem automatischen Austausch bestimmter Mitteilungen zwischen Ausländer-, Polizei-, Justiz- und Justizvollzugsbehörden.
Tödlicher Angriff bei Brokstedt
Inwieweit auch Gesundheitsdaten weitergeleitet werden sollten, dürfte bei den Diskussionen sicher auch eine Rolle spielen. Denn vor einigen Attacken, bei denen in den vergangenen Jahren Fahrgäste und Passanten zu Opfern wurden, hatte es zuvor Hinweise auf psychische Erkrankungen gegeben. Oftmals kam ein islamistisches Motiv hinzu.
Augenzeuge schildert Messerangriff im Regionalzug
Der Palästinenser Ibrahim A. soll am 25. Januar in einem Zug von Kiel nach Hamburg bei Brokstedt Fahrgäste mit einem Messer angegriffen und zwei im Alter von 17 und 19 Jahren getötet haben. Fünf weitere Menschen wurden verletzt. Die Staatsanwaltschaft Itzehoe erhob Anklage wegen Mordes und versuchten Mordes. Die Aufarbeitung des Falles offenbarte unter anderem Defizite in der Kommunikation zwischen Behörden. Der Tatverdächtige hatte auch in anderen Bundesländern Straftaten verübt.
Cannabis-Pläne der Bundesregierung werfen Fragen auf
Ebenfalls weit oben auf der Tagesordnung des Treffens steht das Thema Migration und Flüchtlinge. Einzelne Länder dringen auf vorübergehende stationäre Kontrollen an weiteren Grenzabschnitten, so wie es sie derzeit an der Grenze zu Österreich gibt.
Aus Sicht der Innenressort-Chefs werfen außerdem die Pläne der Bundesregierung für eine Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken grundlegende Fragen für die Arbeit der Polizei auf. Vorgesehen ist eine Freigabe von Cannabis innerhalb spezieller Vereine, sogenannter Cannabis-Clubs. Erlaubt sein soll der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis und auch der Anbau von maximal drei Pflanzen zum Eigenbedarf.
Einen freien Verkauf in speziellen Läden, wie ursprünglich beabsichtigt, soll es zunächst nicht geben. In Kreisen und Städten mehrerer Länder sollen zudem in Modellprojekten „kommerzielle Lieferketten“ ausprobiert werden, von der Produktion über den Vertrieb bis zum Verkauf von Cannabis in Fachgeschäften.
Gewerkschaft der Polizei fordert einheitlichen Umgang mit Straßenblockaden
Die halbjährliche Konferenz der Innenminister (IMK) findet in diesem Jahr unter dem Vorsitz Berlins in der Hauptstadt statt. Sie endet am Freitag. Die Berliner Gewerkschaft der Polizei (GdP) forderte vor Beginn des Treffens einen einheitlichen Umgang der Bundesländer mit neuen Protestformen wie den Straßenblockaden der Klimaschutzinitiative Letzte Generation.
Auch die aktuelle IMK-Vorsitzende, Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD), hatte eine weitere Debatte der Minister über die Klimaschutz-Demonstranten und ihre Blockaden angeregt. Berlin sei als Hauptstadt mit den Bundesministerien besonders stark von den Blockade- und sonstigen Aktionen betroffen.
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Unmut gab es vor der IMK beim Blick auf die Nationale Sicherheitsstrategie, die an diesem Mittwoch von der Bundesregierung beschlossen und vorgestellt werden soll. „Bis heute liegt uns der Text der Nationalen Sicherheitsstrategie nicht vor, von einer Beteiligung ganz zu schweigen“, sagte Spranger am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur.
Sie habe sich als IMK-Vorsitzende persönlich dafür eingesetzt, dass diese Strategie nicht ohne die Expertise der Länder entwickelt werde, die hier in einigen Bereichen schließlich auch Verantwortung trügen. Das Auswärtige Amt habe dennoch darauf verzichtet, die Bundesländer einzubinden.
RND/dpa