Abschiebungen nach Syrien: SPD verweist auf instabile Lage
Berlin. Vor dem Hintergrund der jüngsten Kämpfe in Syrien hat sich die SPD zurückhaltend zu Abschiebungen in das bisherige Bürgerkriegsland gezeigt. „Die Situation erscheint derzeit zunehmend instabil und wird eng von der Bundesregierung beobachtet“, sagte der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Adis Ahmetović, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).
Die im Koalitionsvertrag zwischen SPD und Union vereinbarten Abschiebungen nach Syrien verknüpfte er mit Bedingungen: „Die verschärften Regeln zur Abschiebung schwerkrimineller Straftäter nach Syrien müssen umgesetzt werden, sobald es die Lage erlaubt.”
Appell an Syriens Regierung
Ahmetović forderte, die neue syrische Regierung unter Übergangspräsident Ahmet al-Scharaa müsse für die Sicherheit aller Bevölkerungsgruppen sorgen. „Die syrische Regierung muss alle Menschen im Land – unabhängig von Herkunft oder Religion – vor Gewalt schützen und endlich einen inklusiven politischen Prozess einleiten“, sagte er.
„Syrien braucht Stabilität, für seine Bürgerinnen und Bürger, für die Region und für den Frieden.“ Deutschland und Europa stünden zur Unterstützung bereit.
Kämpfe in Südsyrien
Zuletzt hatte es heftige Auseinandersetzungen in den Drusengebieten im Süden Syriens gegeben. Mit dem Hinweis auf die Kämpfe hatte Israel Syrien verstärkt angegriffen.
Außenminister Johann Wadephul (CDU) hatte sich nach der Abschiebung straffälliger Afghanen in ihr Heimatland vor wenigen Tagen offen gezeigt, mit kriminellen Syrern „in Zukunft“ unter bestimmten Bedingungen ähnlich zu verfahren. Im Koalitionsvertrag heißt es dazu: „Nach Afghanistan und Syrien werden wir abschieben – beginnend mit Straftätern und Gefährdern.“